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AGB

Übersicht
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haftungsbegrenzung
Allgemeine Abwehrklausel gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner
Gerichtsstand
Schrift- und Textform
Salvatorische Klausel

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Haftungsbegrenzung

Soweit gesetzlich zulässig haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Soweit wir nach vorstehender Bestimmung haften, ist diese Haftung, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf den Betrag des Honorars, das in dem jeweiligen Vertrag an uns gezahlt wurde.

Soweit diese Summenbegrenzung gerichtlich als in AGB zu gering angesehen wird, begrenzen wir auf den 10-fachen Betrag des vorgenannten Honorars.

Soweit wir nach vorstehenden Bestimmungen oder über die vorstehenden Grenzen hinaus haften, ist die Haftung begrenzt auf die Leistung unserer Haftpflichtversicherung. Die Versicherung weisen wir auf Anfrage auf den Vertragspartner gern nach.

Allgemeine Abwehrklausel gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners werden nicht Gegenstand des gemeinsamen Vertrages. Dies gilt nicht, soweit Geschäftsbedingungen im Einzelnen von uns gegengezeichnet wurden. Soll eine Klausel, die oberhalb unserer Unterschrift steht, andere Geschäftsbedingungen, die nicht oberhalb unserer Unterschrift stehen, einbeziehen, so gelten solche ausgelagerten Bedingungen nur dann als einbezogen, wenn der jeweilige einzubeziehende Klauselkatalog mindestens von uns mit einem Namenskürzel am Seitenende jeder Seite versehen wurde.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit dies durch allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, Hannover.

Schrift- und Textform

Rechtswirksame Erklärungen können nur schriftlich abgegeben werden. Schriftlich meint dabei jeden handschriftlich unterschriebenen Text, der auch per Fax geschickt werden kann. Wird der Text per Fax geschickt, so ist ein Computerfax dann zulässig, wenn es

1. mit einer eingescannten Unterschrift versehen wurde und

2. entweder
            a) der Unterzeichner aus anderen Umständen zusammen mit dieser Form
                eindeutig erkennbar ist oder
            b) der Vertragspartner im Vertrag erklärt, dass er gegen eventuelle für
                ihn negative Folgen dieses Verfahrens keine Einwände erheben werde.

Wirksam sind ebenfalls Erklärungen per E-Mail, die nach dem Signaturgesetz signiert sind.

Wirksam sind weiter E-Mail, die mit einem unter den Vertragspartnern festgelegten Verschlüsselungsverfahren mit Austausch öffentlicher Schlüssel so ausgetauscht werden, dass mit dem privaten Schlüssel die E-Mail eindeutig dem Verfasser zugeordnet werden kann.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des gemeinsamen Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetzesrecht. Bieten die anzuwendenden Gesetze Spielraum für eine juristische Interpretation mit mehreren Varianten, so gilt diejenige als gewollt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung am nächsten kommt.

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